Die ärztliche Behandlung ist wie jeder andere Vertrag zunächst einmal ein zivilrechtlicher Vertrag. Doch welche Konsequenzen ergeben sich, wenn die ärztliche Behandlung fehlschlägt?

Welche Leistung schuldet der Arzt?

Die Problemfelder auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts sind vielfältig:

  • Wer ist der richtige Anspruchsgegner, beispielsweise bei einer Behandlung im Krankenhaus oder bei Praxisgemeinschaften?
  • Diagnosefehler / Therapiefehler – hat der Arzt gegen den Facharztstandard verstoßen?
  • Arbeitsteilung – wie ist das Haftungsverhältnis zwischen dem Arzt, welcher den Patienten überweist und dem Überweisungsempfänger? Hat der Patient einen eigenständigen Anspruch gegen den Arzt, welcher Überweisungsempfänger ist?
  • Kausalität und Beweislastverteilung – welche Beweise müssen erbracht werden, um den Anspruch gerichtsfest durchsetzen zu können? Gerade die Nichterfüllung der Dokumentationspflichten oder ein „grober“ Behandlungsfehler können zu einer Beweislastumkehr führen.
  • Unterlassene Befunderhebung / Befundsicherungspflicht – was ist der Arzt verpflichtet zu erheben und zu sichern?
  • Aufklärungsfehler – ist der Patient über alle Konsequenzen und Risiken ordnungsgemäß aufgeklärt worden?
  • Mitverschulden des Patienten – wirkt der Patient nicht, trotz Hinweises des Arztes, in dem erforderlichen Umfang mit, kann dies den Schadenersatzanspruch gänzlich entfallen lassen oder wenigstens zu einer Kürzung führen.
  • Verjährung – die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, doch wann beginnt diese für den Patienten zu laufen?

Zur Klärung, ob die Behandlung dem medizinischen Standard entspricht, kommt man in der Regel nicht umhin, einen entsprechenden medizinischen Sachverständigen zu beauftragen. Vor allem bei der außergerichtlichen Auseinandersetzung mit der Berufshaftpflichtversicherung sind derartige Gutachten geboten. Der Vorbereitung eines Prozesses kommt daher eine nicht unerhebliche Bedeutung zu, sei es auf Seiten des Arztes oder auf Seiten des Patienten.

Vertrauen Sie uns! Wir beraten Sie gerne.

Dr. Carl & Partner mbB – Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte – Ansbach

 

DSGVO – Besonderheiten für Ärzte

Ab dem 25. Mai 2018 greift die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) der Europäischen Union. Um den Anforderungen aus der DSGVO gerecht zu werden, empfehlen wir Ihnen vier Sofortmaßnahmen:

 

  1.  Zum Schutz vor Abmahnungen: Anpassung der Homepage durch Gestaltung einer DSGVO-konformen Datenschutzerklärung.
  2.  Erstellen von DSGVO-konformen Einwilligungserklärungen Ihrer Mitarbeiter.
  3.  Implementierung technischer und organisatorischer Maßnahmen (Verschlüsselung) beim Speichern und Austausch von Patientendaten.
  4.  Abschluss/Anpassung von Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung mit externen Dienstleistern, die Daten ihrer Patienten erhalten (z.B. Abrechnungsdienste).

 

  

Was ist neu?

Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als neues und gegenüber über deutschem Recht vorrangiges Datenschutzrecht. Ihre inhaltlichen Anforderungen ähneln zwar vielfach dem derzeit geltenden Recht. Gleichwohl bringt die DSGVO zusätzliche Pflichten für Praxen und MVZ mit sich.

Zudem drohen bei Verstößen gegen die Vorgaben des Datenschutzes deutlich härtere Sanktionen.

 

Was ändert sich?

Grob zusammengefasst werden durch die DSGVO die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere Erfassung, Schutz und Weitergabe – durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht.

Dies gilt einschränkungslos auch für Praxen und MVZ, denn hier werden viele, sogar besonders sensible Daten verwaltet, nämlich die sog. Gesundheitsdaten (vgl. Artikel 9 DSGVO).

 

Änderungen für Ihre Praxis

Sie fragen sich sicherlich, was die DSGVO konkret für Sie bedeutet: Hierdurch soll vor allem sichergestellt werden, dass keine (Patienten-) Daten in falsche Hände geraten, dass nachvollziehbar ist, welche Daten der Arzt über den Patienten speichert und dass keine Daten verloren gehen. Außerdem sollen die Auskunft, die Berichtigung, die Löschung und die sichere Übertragbarkeit der Daten z.B. von Arzt zu Arzt gewährleistet sein.

Von Ihnen sind daher künftig zahlreiche datenschutzrechtliche Pflichten zu erfüllen. So muss der Verantwortliche für die Datenverarbeitung (z.B. der Inhaber einer Praxis) die Einhaltung der DSGVO-Grundsätze nachweisen können. Überdies bestehen ausgeweitete Informationspflichten gegenüber Patienten. Diese erfordern die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen der Verarbeitung von Patientendaten, um Patientinnen und Patienten darüber zutreffend informieren zu können.

Weil Sie darüber hinaus sensible Gesundheitsdaten verarbeiten, gelten besondere Bestimmungen mit erhöhten Rechtmäßigkeitsanforderungen. So ist z.B. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zulässig.

 

Verpflichtung zur Verschwiegenheit durch externe Dienstleister

Außerdem gilt es auch Folgendes zu berücksichtigen: Der Datenschutz ergänzt die ärztliche Schweigepflicht, die sich aus dem Berufsrecht und dem Strafrecht ergibt.

Schweigepflichtig sind alle Mitarbeiter der Praxis, aber auch Dienstleister, die Kenntnis von Patientendaten erlangen.

Nach dem kürzlich erst geänderten § 203 Strafgesetzbuch (StGB) muss der Praxisinhaber auch jeden Dienstleister zur Geheimhaltung verpflichten.

 

Verschlüsselung des Emailverkehrs

Die ungefilterte bzw. die unverschlüsselte Weitergabe aller Patientendaten z.B. an Abrechnungsstellen ist nach § 203 StGB strafbar und es ist wahrscheinlich, dass mit der Einführung der strengeren DSGVO dies auch vermehrt strafrechtlich verfolgt wird.

Aus alledem ergibt sich, dass Ärzte in ihren Praxen und MVZ ein Datenschutzmanagement benötigen, mit dem sichergestellt und dokumentiert nachgewiesen werden kann, dass der Datenschutz entsprechend der DSGVO gewahrt wird. Dies umfasst unter anderem das Erstellen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, die in der Praxis anfallen; die Zusammenstellung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die Praxis zum Schutz von personenbezogenen Daten ergreift; die Bereitstellung einer Patienteninformation zum Datenschutz in der Praxis sowie die Anpassung von Verträgen mit Mitarbeitern und externen Dienstleistern, deren Unterstützung in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus muss ab einer bestimmten Größe der Praxis auch ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

 

Folge bei Nichthandlung: Bußgelder und/oder Abmahnungen

Wenn Sie nichts unternehmen, können einerseits durch die zuständige Behörde schmerzhafte Bußgelder verhängt werden. Daneben drohen allerdings auch teure Abmahnungen durch Mitbewerber oder Kanzleien, die sich auf Abmahnungen spezialisiert haben. Das Aufspüren z.B. von unzureichenden Datenschutzbestimmungen auf Homepages ist mittels Suchmaschinen ohne weiteres möglich. Die Vergangenheit hat außerdem gezeigt, dass auf neue gesetzliche Informationspflichten oftmals eine „Abmahnwelle“ folgt. Solch eine Abmahnung kostet nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit.

 

Bei Rückfragen und der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen stehen wir Ihnen gerne als kompetenter Partner zur Seite.

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