Zum 1. Januar 2022 sind durch die Umsetzung der Warenkaufrichtline neue Regelungen in Kraft getreten, die vor allem den Gebrauchtwagenkauf nachhaltig beeinflussen werden. Dies sind inbesondere: Die Beweislastumkehr ist von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt worden....
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 21. Januar .2019 – 29 U 183/17) hat entschieden, dass auch der Käufer einer mangelhaften Sache seinen Schaden nicht auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen kann, wenn er die Sache im mangelbehafteten Zustand...
Die Antwort auf diese Frage lautet klassisch: Kommt darauf an. Am 26. Juni 2017 ist das überarbeitete Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) in Kraft getreten. Die nach dem GWG unter den Bereich „Verpflichtete“...
Nach der Feststellung der EU-Kommission, dass Lkw-Hersteller der Marken MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco sowie DAF über 14 Jahre lang Preisabsprachen getätigt und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten an die Endabnehmer...
Ist das Gebäude zwei Jahre älter als im Kaufvertrag angegeben, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten – so das Urteil des OLG Hamm vom 2. März 2017, Az. 22 U 82/16. Der Hintergrund: Ein Ehepaar kaufte im Jahr 2013 ein Hausgrundstück zu einem Kaufpreis in Höhe...
