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Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Coronapandemie?

Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Coronapandemie?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende 2020 hat der Gesetzgeber entschieden, dass der Pandemiezustand für gewerbliche Mietverträge Auswirkungen haben kann und dies als gesetzliche Vermutung festgeschrieben. Wörtlich heißt es nun: Art. 240 § 7 EGBGB Störung der...
Drum prüfe, wer seine Zustimmung erteilt

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Der Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung, die Beklagte ist dessen Vermieter. Die Beklagte forderte den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel schriftlich unter Zugrundelegung der Gründe für die Erhöhung der Nettokaltmiete auf, der Mieterhöhung...