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Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht – Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Fast unbemerkt hat der BGH in seinem Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eingeleitet. Die praktischen Auswirkungen der Grundsatzentscheidung werden spürbar sein. Das Urteil des BGH gilt unter anderem für alle Bauverträge, Architekten- und Ingenieurverträge und Bauträgerverträge, soweit diese als Werkvertrag einzustufen sind. [...]

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Gesetz ersetzt Verordnung – was ändert sich im Verpackungsbereich?

Im Juli 2017 wurde das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) verabschiedet. Das VerpackG ersetzt die bislang gültige Verpackungsverordnung (VerpackV) mit Wirkung zum 1. Januar2019. Eine wesentliche Änderung ist unter anderem die Pflicht zur Registrierung nach § 9 VerpackG der betroffenen Unternehmen [...]

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„No Dog Area“ – einstweilige Verfügung gegen einen ins Büro mitgebrachten Hund?

Das AG München hatte sich mit einem kuriosen Fall zu beschäftigten: Ein Arbeitnehmer wollte via Eilantrag seiner Arbeitskollegin untersagen, ihren Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräumlichkeiten mitzubringen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag aber mangels Dringlichkeit ab. Der September 2017 neu angeschaffte Rauhhaardackel im Alter von sechs Monaten ist täglich von der Kollegin [...]

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Video: Gemeinsam bewegen

Unser neues Vorstellungsvideo ist fertig! Wir danken Farbenfeuer Mediengestaltung für die exzellente Umsetzung unserer Vorstellungen. Unser Dank gilt natürlich allen Mitarbeitern, die sich als Mitwirkende zur Verfügung gestellt haben, aber selbstverständlich auch allen unseren Mitarbeitern, die uns tatkräftig in unserer täglichen Arbeit unterstützen. Dr. Carl & Partner mbB [...]

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Reduzierung steuerstrafrechtliche Risiken für Unternehmen und dessen Geschäftsleitung

– Tax Compliance Management System als Indiz gegen Vorliegen von Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung Das deutsche Steuerrecht mit seinen vielen Ausnahmen und Sonderregeln gilt als eines der kompliziertesten der Welt. Fehler bei steuerrechtlich relevanten Erklärungen sind daher trotz großem Pflichtbewusstsein kaum auszuschließen. Falls ein solcher Fehler allerdings [...]

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Wir sind „Beste Steuerberater 2018“

Dr. Carl & Partner mbB zählt bundesweit zu den BESTEN Steuerberatern 2018. (laut Handelsblatt vom 8. März 2018) Dies war der Anlass für Sekt und Schnittchen in der Kanzlei. Ein Anstoßen auf die Früchte gemeinsamer Arbeit. Wir sind selbstverständlich über alle Maßen stolz auf die Prämierung, sowohl auf die Leistung als solche, aber vor allem […]

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Die Uhr tickt – Das neue Datenschutzzeitalter kommt

  Ab dem 25. Mai 2018 beginnt ein neues Zeitalter im Datenschutzrecht. An diesem Tag tritt die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union zeitgleich mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG- neu) in Kraft. 1. Hintergrund des neuen Datenschutzrechts In der EU besteht bislang ein „Datenschutzflickenteppich“. Das heißt, jedes EU-Land kocht gewissermaßen „sein eigenes [...]

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Erst denken, dann Emails verfassen….

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit seinem Urteil vom 31. Januar 2018, dass der frühere Mitarbeiter eines Unternehmens mit einer wütenden E-Mail wirksam auf eine Karenzentschädigung verzichtet hatte (Urt. v. 31.01.2017, Az. 10 AZR 392/17). Der Sachverhalt: In seinem Arbeitsvertrag hatte der Kläger ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, welches ihm in den drei Monaten nach [...]

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Kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des FG Baden-Württemberg ging es um folgenden Sachverhalt: Der Geschäftsführer einer GmbH, welche überwiegend zahnärztliche Laborleistungen erbrachte, erwarb für das Betriebsvermögen einen Pkw der Marke Ferrari. Die jährliche Fahrleistung des Ferrari betrug – ausweislich eines Fahrtenbuches – ca. 1.000 km. Ziele der Fahrten waren im [...]

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Achtung! Neues Datenschutzgesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft! Jetzt informieren.
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