Das neue VerpackG kommt – haben Sie sich schon registriert?

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 tritt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) in Kraft. Im Zuge des Gesetzes wurde bereits die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gegründet, die im Jahr 2019 in eine Bundesbehörde umgewandelt wird. Unter dem neuen Verpackungsgesetz besteht eine [...]

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Achtung! Betrüger nutzen Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht aus…

Derzeit ist ein betrügerisches Fax-Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ (DAZ) im Umlauf. Diese Schreiben sind häufig an Vereine und Unternehmen adressiert und erwecken den optischen Eindruck eines behördlichen Schreibens. In den Schreiben wird der Adressat aufgefordert, fehlende oder fehlerhafte Daten zu ergänzen bzw. zu korrigieren. In Wahrheit handelt es sich um ein Vertragsangebot [...]

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Unzureichende Datenschutzerklärung  durch Mitbewerber nach dem UWG abmahnfähig…!?

1. Was ist passiert? Die Antragsgegnerin, eine Rechtsanwältin, betreibt eine unverschlüsselte Homepage, auf der sich eine nur 7-zeilige Datenschutzerklärung befindet. Hiergegen ging der Antragssteller, ein Mitbewerber (Rechtsanwalt), im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. 2. Beschluss des LG Würzburg Das LG Würzburg untersagte [...]

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IT-Sicherheitstag Mittelfranken – Startseite

IHK IT-Sicherheitstag im November Auf geht’s zum IT-Sicherheitstag der IHK für Mittelfranken – wir sind mit dabei und referieren zum Thema Datenschutz. Hat Ihr Unternehmen bereits die DSGVO umgesetzt? Wir beraten Sie gerne! https://www.dr-carl-partner.de Hände hoch: Wer ist nicht sicher, ob sein Unternehmen beim Thema IT-Sicherheit wirklich sicher ist? Wir veranstalten im November [...]

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Grunderwerbsteuer reduzieren durch Optimierung der Kaufpreisaufteilung

Beim Kauf von Immobilien wird die Grunderwerbsteuer i.d.R. anhand des vereinbarten Kaufpreises bemessen. Zusammen mit dem Grundstück wird neben den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks (wie z.B. Gebäude) vielfach auch Zubehör mitverkauft. Insoweit sollte man wissen, dass Entgelt, welches für Zubehör bezahlt wird, grds. nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gemäß § [...]

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Push the button – nicht mit dem LAG Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 30. August 2018 entschieden, dass es sich bei Standzeiten von Berliner Taxifahrern auch ohne einen Knopfdruck im 3-Minuten-Takt um vergütungspflichtige Arbeitszeiten handelt. Der Sachverhalt: Ein Berliner Taxifahrer war von seinem Arbeitgeber, einem Taxiunternehmen, angewiesen, zur Zeiterfassung im Taxi im Falle einer [...]

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